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Der Verwalter einer Wohnungseigentumsanlage, der sich als Immobilienmakler betätigt und in der Wohnanlage dafür geworben hat, ihn bei etwaigen Verkäufen mit der Vermittlertätigkeit zu beauftragen und der als Verwalter Veräußerungen gemäß § 12 WEG zustimmen muß, befindet sich in einem Interessenkonflikt; eine erneute Bestellung entspricht nicht ordnungsgemäßer Verwaltung.

LG München I (1 T 6685/96) | Datum: 04.11.1996

DRsp I(152)275b WuM 1997, 66 [...]

Nach Ablauf eines zeitlich befristeten Wohnraummietverhältnisses mit Staffelmietvereinbarung, das auf unbestimmte Zeit fortgesetzt wird, ist der zuletzt gezahlte Mietzins maßgebend; der Vermieter hat für die Fortsetzungszeit keinen Anspruch auf den Abschluß einer erneuten Staffelmietvereinbarung.

LG München I (14 T 10571/96) | Datum: 02.07.1996

DRsp I(133)601d WuM 1996, 557 [...]

Mietminderung bei Einschränkung des Fernsehempfangs

LG München I (20 S 22475/87) | Datum: 21.10.1988

WuM 1989, 563 [...]

Mietminderung bei durch fehlerhaftes Wohnverhalten des Mieters verursachter Schimmelbildung

LG München I (14 S 17946/86) | Datum: 16.03.1988

WuM 1988, 352 [...]

Der Vermieter braucht sich im Falle des Zahlungsverzugs des Mieters nicht die Aufrechenbarkeit der Mietzinsforderung mit der Kaution entgegenhalten zu lassen; der Mieter schuldet daher auch dann Verzugszinsen wegen einer verspäteten Mietzinszahlung, wenn nach Mietvertragsende die Aufrechnung der Mietzinsforderung mit dem Kautionsrückzahlungsanspruch erklärt wird.

LG München I (14 S 5138/96) | Datum: 17.07.1996

'Hinsichtlich des Zinsanspruches [des Vermieters] ist die Berufung begründet: Zwar bestand gemäß § 387 BGB die Aufrechnungslage [hinsichtlich der Mietzinsforderung mit der Kaution] bereits im Zeitpunkt der [...]

Vorlegungsfrage: »Sind die laufenden Schönheitsreparaturen durch die Klausel in einem Mietvertrag 'Der Mieter ist verpflichtet, während der Dauer des Mietverhältnisses auf seine Kosten notwendig werdende Schönheitsreparaturen ordnungsgemäß auszuführen, Licht- und Klingelanlagen, Schlösser, Wasserhähne, Klosettspüler, Abflüsse, Öfen, Herde, Heizungs- und Kochgeräte, Boiler und dergleichen in gebrauchsfähigem Zustand zu erhalten und zerbrochene Glasscheiben zu ersetzen.' wirksam auf den Mieter übertragen worden oder ist diese Klausel insgesamt gemäß § 9 AGBG unwirksam?«

LG München I (31 S 12023/95) | Datum: 30.07.1996

Die Parteien schlossen am 29.3.1985 einen Formularmietvertrag. § 11 Abs. 2 dieses Mietvertrages lautet: 'Der Mieter ist verpflichtet, während der Dauer des Mietverhältnisses auf seine Kosten notwendig werdende [...]

Zustimmung des Vermieters zur Haltung eines Kampfhundes

LG München I (13 T 14 638/93) | Datum: 10.09.1993

Das gemäß §§ 91 a Abs. 2 , 567 Abs. 2 , 569 , 577 Abs. 2 ZPO zulässige Rechtsmittel ist begründet. Aufgrund des Beschwerdevorbringens beschränkt sich die Überprüfung der Kostenentscheidung allein auf die Frage der [...]

Es ist ein Rechtsentscheid zu folgender Rechtsfrage zu erholen: Ist eine Erhöhung des Mietzinses gemäß § 2 MHG bei einem Wohnraummietverhältnis zwischen einer Wohnungsbaugenossenschaft und einem ihrer Mitglieder über eine Genossenschaftswohnung nach § 1 Satz 3 MHG ausgeschlossen, wenn der Mietvertrag ('Dauernutzungsvertrag') eine Kostenmietklausel enthält, derzufolge der Mietzins (die ' Nutzungsgebühr') nur bis zur Höhe derjenigen 'Nutzungsgebühr' erhöht werden darf, 'die nach den gesetzlichen Vorschriften über die Gemeinnützigkeit im Wohnungswesen zur Deckung der laufenden Aufwendungen notwendig ist'.

LG München I (14 S 3214/97) | Datum: 14.01.1998

1. Die Rechtsfrage ist entscheidungserheblich. Ist sie zu bejahen, so ist ohne weiteres auf die Berufung der Beklagten das angefochtene Endurteil des Amtsgerichts München vom 24.1.1977 aufzuheben und die Klage (wegen [...]

Ein Mieterhöhungsverlangen kann nur dann auf § 3 MHG gestützt werden, wenn der Vermieter die Baumaßnahme dem Mieter mitgeteilt hat (§ 541b Abs. 2 BGB) und dieser zur Duldung verpflichtet ist, solange es sich nicht um eine Bagatellmaßnahme (§ 541b Abs. 2 Satz 4 BGB) handelt.

LG München I (14 S 8271/97) | Datum: 14.01.1998

DRsp I(133)634a WuM 1998, 109 [...]

Richtet sich ein Räumungstitel nur gegen den Ehemann, ist die Räumungsvollstreckung gegen die Ehefrau unzulässig.

LG München I (14 T 16719/97) | Datum: 26.09.1997

WuM 1997, 633 [...]

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